Texte und Statements

Aktuelles

In diesem Bereich findest du unsere letzten

öffentlichen Texte, Berichte und Rede-Beiträge.

Gemeinsame Stellungnahme:

Israelbezogenem Antisemitismus & Hamas-Relativierung eine Absage erteilen, das Grundrecht auf Berufsfreiheit von Jüdinnen und Juden sowie den freien akademischen Diskurs an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz schützen!

Die Gruppe „Students for Palestine Mainz" präsentiert sich als Zusammenschluss von Studierenden der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, die sich bisher hauptsächlich über Instagram organisiert haben. Ihr erklärtes Ziel ist die „Solidarität mit palästinensischen Zivilisten, die unter der Gewalt des israelischen Militärs leiden“.

Wir wollen klarstellen:

Es ist essenziell, insbesondere in Kriegszeiten und angesichts der Gräueltaten der Hamas an israelischen Zivilisten sowie der zivilen Opfer auf palästinensischer Seite durch die israelische Offensive in Gaza und des laufenden Verfahrens am internationalen Gerichtshof sowie am internationalen Strafgerichtshof, eine völkerrechtliche Perspektive in den Vordergrund zu stellen – auch an Universitäten. Eine konstruktive Kritik am Verhalten des Staates Israel ist ebenfalls wie eine Kritik am Verhalten anderer Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinigten Staaten oder China, legitim.

„Students for Palestine Mainz” beansprucht für sich, Bestandteil dieses konstruktiven Diskurses zu sein.

In einem Statement der Gruppe vom 29. Mai 2024 wird zudem betont, dass der Vorwurf des Israelhasses unbegründet sei und dass „eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Situation das Fundament” ihrer Arbeit bilde. Zudem betonen sie ihre „Solidarität mit israelischen Zivilisten, die gegen die israelische Regierung demonstrieren“.

Wir möchten weiterführend klarstellen, dass das öffentliche Auftreten dieser Gruppe keineswegs als „differenziert" betrachtet werden kann. Vielmehr lässt sich klar feststellen, dass hier eine menschenverachtende Haltung und eine offensichtliche Relativierung der islamistischen Terrororganisation Hamas sowie des israelbezogenen Antisemitismus vorliegen.¹

Der Verkauf einer Broschüre mit Antisemitismus-, Terror- sowie Hamas-relativierendem Inhalt am „spontanen Sit-In“ am 12. Juni 2024

Die Gruppe „Students for Palestine Mainz” fordert in einem Instagram-Beitrag die Offenlegung aller Verbindungen der Johannes Gutenberg-Universität zu Israel und besonders zu israelischen Unterstützenden des „Genozids” und zu allen Gruppen, Institutionen und Unternehmen, die in Verbindung zum israelischen Militär stehen, sowie die Umsetzung und Durchsetzung der Ziele der antisemitischen BDS-Bewegung.²

Am 12.06.2024 verkaufte die Gruppe bei einem „spontanen Sit-In” eine für je drei Euro angebotene Infobroschüre der Gruppe „ArbeiterInnenmacht“, aus der folgende Zitate zu entnehmen sind:

„Im gegenwärtigen Krieg, gegen den Angriff auf Gaza unterstützen wir den bewaffneten palästinensischen Widerstand." sowie im Folgenden in Bezug auf das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 gegen Israelis: „Der Ausbruch der von der Hamas geführten Kräfte aus Gaza verkörperte selbst einen legitimen Akt im nationalen Befreiungskampf”. Außerdem werden in dem Infomaterial die nächste „Massenintifada”, sowie der Sturz Israels gefordert. Zuletzt heißt es: „In Wirklichkeit ist auch nicht die Hamas Verursacherin solch Blutvergießens und Schreckens. Es ist vielmehr der zionistische Staat Israel, der auf der rassistischen, kolonialistischen Vertreibung der Palästinenser:innen basiert“.

Der 7. Oktober war kein „Ausbruch“, sondern ein genozidaler Terrorakt gegen Jüdinnen und Juden – der schlimmste seit der Shoah.³ Solche Handlungen können und dürfen niemals als „legitimer Widerstand“ betrachtet werden. Die vermeintliche Solidarität mit den israelischen Zivilistinnen und Zivilisten erweist sich daher als scheinheilig, denn eine Solidaritätsbekundung mit den zivilen israelischen Opfern dieses Angriffs der Hamas blieb aus. Im Gegenteil: Die Broschüre praktiziert eine Täter-Opfer-Umkehr, indem sie Israel kontrafaktisch die Schuld an den Massakern durch die Hamas und die alleinige Verantwortung für die aktuelle Eskalation zuschreibt. Gleichzeitig nimmt sie die Hamas und die Ideologien des Islamismus und des Antisemitismus in Schutz. Über das Mullah-Regime und seine Proxies, seien es die Hisbollah oder die Houthis, die als anerkannte Terrororganisationen Israel und seine Zivilbevölkerung dauerhaft mit Raketen beschießen, fallen auch keine Worte, geschweige denn Kritik. Letztlich positioniert sich die Broschüre eindeutig für den „palästinensischen Widerstand", der faktisch von der Hamas dominiert wird. Diese verübt Angriffe auf israelische und jüdische Zivilistinnen und Zivilisten sowohl innerhalb der Grenzen Israels als auch darüber hinaus, allein aufgrund ihrer Identität. Diese antisemitische Grundeinstellung zeigte sich nicht zuletzt anhand von Anschlagsplänen gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland, die vereitelt werden konnten.⁴ Dies sind ganz klare Gründe dafür, warum die Terrororganisation Hamas in Deutschland im November 2023 vom Bundesinnenministerium mit einem Betätigungsverbot belegt wurde.

Problematische Likes zu Instagram-Beiträgen, die Hamas-Unterstützung sowie Entmenschlichung von Israelis und Zionistinnen und Zionisten aufweisen

Der Verkauf dieser Broschüre sowie das Online-Verhalten auf Instagram legen eine ideologische Nähe von „Students for Palestine Mainz” zur Hamas nahe. So hat der Instagram-Account „studentsforpalestinemainz“ einen Instagram-Beitrag der „Kommunistischen Organisation“ geliked, welcher für eine weitere Broschüre wirbt, die wiederum „den politischen Kampf gegen das Verbot der Hamas“ in Deutschland fordert. In derselben Broschüre wird Israelis der Zivilistenstatus generell abgesprochen und damit zur Hetze gegen und Entmenschlichung von Israelis beigetragen. Viele andere Likes zeigen Unterstützung für weitere Beiträge und Accounts, die im selben Geist den Hamas-Terror rechtfertigen, die roten Hamas-Dreiecke verwenden und Israelis sowie Zionistinnen und Zionisten entmenschlichen (siehe Anhang). Nicht ohne Grund gibt es nun einen Vorstoß seitens Berliner CDU- und SPD-Abgeordneter zum Verbot der Hamas-Dreiecke.⁵

Wir betrachten dies als Offenbarung der Gruppe - als Bestätigung dessen, was aufmerksame Beobachtende leider seit Gründung der Gruppe vermuten mussten.

Resümee

Die Gruppe „Students for Palestine Mainz“ arbeitet daran, israelbezogenen Antisemitismus, Entmenschlichung und Ausgrenzung von Israelis, Zionistinnen und Zionisten (also Personen, die Israel ein Existenzrecht zusprechen) sowie die Relativierung der islamistischen und in Deutschland mit einem Betätigungsverbot verhängten Terrororganisation Hamas an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz salonfähig zu machen.

Dies zielt darauf ab, missliebige Positionen und Menschen aufgrund ihrer ethno-religiösen und nationalen Identität sowie aufgrund ihrer Weltanschauung einzuschüchtern und aus dem akademischen Diskurs und vom universitären Gelände zu drängen.

Dies widerspricht nicht nur unseren Grundwerten der Toleranz, der Völkerverständigung sowie des Versprechens des „Nie Wieder“, sondern es stellt einen verheerenden Verstoß der Grundsätze, die die Universität in der Präambel ihrer Grundordnung⁶ sowie die Stabsstelle Gleichstellung und Diversität der Universität auf ihrer Website aufführen⁷, dar.

Wir sagen ganz klar:

Wir stehen bedingungslos zu dem Grundrecht von jüdischen und israelischen Studierenden auf Berufsfreiheit und sehen die Universität in der Pflicht, dieses Recht vor Angriffen zu schützen. „Students for Palestine Mainz“ und die von dieser Gruppe ausgehende offen ausgetragene unwissenschaftliche sowie menschenverachtende Ideologie gefährden sowohl dieses Grundrecht, als auch die Wissenschaftsfreiheit und den freien akademischen Diskurs an der Johannes Gutenberg-Universität.

Unsere Forderungen:

Deshalb fordern wir alle Organisationen und Gruppen der Johannes Gutenberg-Universität Mainz besonders dazu auf, derartigen Positionen keinen Raum zu geben und keinen Vorschub zu leisten. Organisationen dieser Art gefährden jüdische Studierende und Dozierende. Ebenfalls sind solche Organisationen eine Gefahr für jegliche Personen am Campus, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung repräsentieren.

Wir fordern, den Schutz von Studierenden sowie allen weiteren Hochschulangehörigen zu stärken, beispielsweise durch eine obligatorische Einführung von Antidiskriminierungsrichtlinien an Universitäten in Rheinland-Pfalz. Wir plädieren dafür, dass bei Antisemitismus als Form der Diskriminierung die IHRA-Defintion als Arbeitsdefintion herangezogen wird.⁸

Es braucht Sensibilisierungsprogramme für Dozierende, wissenschaftliche Mitarbeitende und Studierende zur Identifizierung sowie Bekämpfung von israelbezogenen Antisemitismus.

Unser Rechtsstaat hat zudem dafür Sorge zu tragen, dass strafrechtlich relevante Handlungen konsequent und schnell geahndet und bestraft werden.

Eine Universität muss ein Ort sein, an dem aktuelle politische Themen aus einer wissenschaftsbasierten Perspektive diskutiert werden. Daher fordern wir sowohl an der Johannes Gutenberg-Universität als auch an allen anderen Hochschulen des Landes sichere Räume für Veranstaltungen, die einen solchen Diskurs und Austausch ermöglichen.

Wir erwarten eine baldige Umsetzung unserer Forderungen.

Mainz, den 18. Juni 2024

Unterzeichnende Organisationen: